Mietrecht | BVerfG soll über Mietpreisbremse entscheiden (LG)

Mietpreisbremse – Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hält die Vorschrift im BGB über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig und hat am beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Entscheidung vorzulegen ().

https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/715236/?shigh=vermietung&listPos=5&listId=484204

 

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