Außenputz und Außenanlagen eines Neubaus

Wird bei einem Neubau erstmalig ein Außenputz angebracht, ein Gartenzaun aufgestellt, Rollrasen ausgelegt und eine Einfahrt auf das Grundstück gepflastert, handelt es sich nicht um steuerlich begünstigte Handwerkerleistungen. Denn die Arbeiten stehen in Zusammenhang mit einem Neubau.

Hintergrund: Für Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Haushalt des Steuerpflichtigen wird eine Steuerermäßigung von 20 Prozent auf den in der Rechnung ausgewiesenen Arbeitskostenanteil gewährt, höchstens 1.200 €. Dieser Ermäßigungsbetrag wird unmittelbar von der Steuer abgezogen.

Streitfall: Die Kläger ließen auf ihrem Grundstück ein Einfamilienhaus durch E errichten. Der Bauvertrag sah auch die Anbringung des Außenputzes vor, nicht aber die Erstellung von Außenanlagen. Die Abnahme des Neubaus erfolgte im März 2014. Dem Abnahmeprotokoll zufolge fehlte noch der Außenputz. Die Kläger zogen nach der Abnahme in das Haus ein. Im Juni 2014 wurde von E der Außenputz angebracht und durch K ein Rollrasen im Garten verlegt, ein 41 Meter langer Zaun aufgestellt und eine Einfahrt gepflastert. Die Kläger machten den Arbeitskostenanteil der von E und K gestellten Rechnungsbeträge als steuerbegünstigte Handwerkerleistungen geltend, die das Finanzamt nicht anerkannte.

Entscheidung: Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

  • Handwerkerleistungen sind nur dann begünstigt, wenn sie in einem vorhandenen Haushalt erbracht werden. Damit scheiden solche Handwerkerleistungen aus, die im Zusammenhang mit einem Neubau stehen.
  • Die Anbringung des Außenputzes durch den Handwerker E war Teil des Bauvertrags und gehörte damit zum Neubau. Unbeachtlich war, dass die Kläger vor der Anbringung des Außenputzes in das Haus eingezogen waren. Der Einzug in das Haus im März 2014 löste den Zusammenhang mit dem Neubau nicht, zumal zwischen Einzug und Anbringung des Außenputzes im Juni 2014 lediglich drei Monate lagen.
  • Auch der Rollrasen, der Zaun und die gepflasterte Einfahrt gehörten zum Neubau. Denn es waren vorher keine vergleichbaren Außenanlagen vorhanden, die hätten renoviert, modernisiert oder instandgehalten werden können. Auch insoweit war ein zeitlicher Zusammenhang mit dem Neubau anzunehmen, da die Außenanlagen innerhalb von drei Monaten nach Fertigstellung des Hauses angebracht wurden.

Hinweise: Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen, weil bislang ein genauer Maßstab für die Abgrenzung zwischen Neubau und begünstigter Baumaßnahme fehlt. Im Streitfall lässt sich die Anbringung des Außenputzes relativ klar als Neubaumaßnahme einstufen, weil diese Baumaßnahme bereits im Bauvertrag vereinbart war. E hatte den auf den Außenputz entfallenden Betrag gesondert abgerechnet und dafür für den Hausbau entsprechend weniger verlangt.

Bei den Außenanlagen ist dies schwieriger zu beurteilen, weil diese häufiger erst längere Zeit nach dem Einzug in den Neubau vorgenommen werden, z. B. Gartenarbeiten im nächsten oder übernächsten Sommer. Der BFH wird nun Grundsätze für diese Abgrenzung entwickeln müssen.

Verfassungsgericht kippt Regelung für Grundsteuer

Die Basis für die Berechnung der Grundsteuer in Deutschland ist verfassungswidrig und muss bis Ende 2019 neu geregelt werden. Eine Übergangsfrist gilt bis 2024.

 

http://www.handelsblatt.com/politik/international/urteil-verfassungsgericht-kippt-regelung-fuer-grundsteuer/21158210.html

Fahrten mit dem eigenen PKW zum Vermietungsobjekt

Fahrten mit dem eigenen PKW zum Vermietungsobjekt

Fahrten, die ausschließlich mit der Vermietung einer Immobilie zusammenhängen, stellen Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dar. Fraglich ist, in welcher Höhe Fahrten mit dem eigenen PKW zwischen der Wohnung und dem Belegenheitsort der Immobilie absetzbar sind.

Weitere Informationen:

https://www.haufe.de/steuern/kanzlei-co/fahrten-mit-dem-eigenen-pkw-zum-vermietungsobjekt_170_445130.html

 

www.immobilien-steuern.de

Mietrecht | Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters (BGH)

Der BGH hat zum Umfang der Räum- und Streupflicht des Vermieters geurteilt ().

https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/723701/?listPos=5

www.immobilien-steuern.de

 

Grundsteuer | Mündliche Verhandlung des BVerfG zur Grundsteuer

Grundsteuer – Am  hat das BVerfG eine mündliche Verhandlung über die Verfassungsmäßigkeit derGrundsteuer abgehalten. Mit einer Entscheidung des BVerfG ist im Frühjahr/Sommer 2018 zu rechnen.

https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/720231/?shigh=grundsteuer&listPos=1&listId=3106445

 

Mietrecht | BVerfG soll über Mietpreisbremse entscheiden (LG)

Mietpreisbremse – Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hält die Vorschrift im BGB über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig und hat am beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Entscheidung vorzulegen ().

https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/715236/?shigh=vermietung&listPos=5&listId=484204

 

Verbraucherschutz | Kein Entgelt für vorzeitige Kreditrückzahlung (vzbv)

Kreditrückzahlung – Eine Bank darf für die vorzeitige und einvernehmliche Rückzahlung eines Immobilienkredits kein Zusatzentgelt berechnen. Auf das entsprechende Urteil des LG Frankfurt am Main v.  – 2-10 O 177/17 macht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) aufmerksam.

https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/720738/?shigh=Immobilien&listPos=1&listId=3384180

 

Grunderwerbsteuer | Besteuerung von RETT-Blocker-Strukturen (BFH)

Grunderwerbsteuer – Bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft, die unmittelbar oder mittelbar an einer grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt ist, ist als Anteil i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG – wie bei einer zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft – die Beteiligung am Gesellschaftskapital und nicht die sachenrechtliche Beteiligung am Gesamthandsvermögen maßgebend (; veröffentlicht am ).

https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/721163/?shigh=Grunderwerbsteuer&listPos=2&listId=3333810